Niederschsisches Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Referat 16 ffentliches Auftragswesen, PPP, Vergabekammer Niedersachsen Hannover, im Mai 2012. Entwurf Stand vom 05. Dienstanweisung gem Dienstanweisung gem 41 Abs. Abs. 41 Abs. 1 GemHKVO1 GemHKVO1 GemHKVO fr die GemeindeSamtgemeinde. Niederschsische Gemeindeordnung Wikipedia. Basisdaten. Titel Niederschsische Gemeindeordnung. Niedersachsen_Verordnung_55_3339.jpg/440px-Niedersachsen_Verordnung_55_3339.jpg' alt='Gemhkvo Niedersachsen Pdf' title='Gemhkvo Niedersachsen Pdf' />Abkrzung NGOArt Landesgesetz. Geltungsbereich Niedersachsen. Rechtsmaterie Verwaltungsrecht, Kommunalrecht. Fundstellennachweis GVBl. Sb 2. 03. 00 0. 3 a. F. Ursprngliche Fassung vom 4. Mrz 1. 95. 5Nds. GVBl. S. 5. 5Inkrafttreten am 1. April 1. 95. 5Neubekanntmachung vom 2. Oktober 2. 00. 6Nds. GVBl.  S.  4. S.  4. Letzte nderung durch Art. G vom 2. 8. Oktober 2. Nds. GVBl. S. 3. 66Inkrafttreten derletzten nderung 8. Oktober 2. 01. 0Art. G vom 7. Oktober 2. Auerkrafttreten 1. Auer Kraft getretene rechtliche Grundlagen NGO 31. PDF, 0,45 MB GemHKVO 31. PDF, 0,15 MB Ausfhrungserlass zur GemHKVO. Basisdaten Titel Niederschsische Gemeindeordnung Abkrzung NGO Art Landesgesetz Geltungsbereich Niedersachsen Rechtsmaterie Verwaltungsrecht, Kommunalrecht. November 2. 01. 1Art. Abs. 1, Art. 6 Abs. G vom 1. 7. Dezember 2. Nds. GVBl. S. 5. 76, 6. Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Die Niederschsische Gemeindeordnung NGO war vom 1. April 1. November 2. Gemeindeverfassung der niederschsischen Stdte und Gemeinden. Sie war damit die Rechtsgrundlage fr den Aufbau der kommunalen Strukturen in Niedersachsen auf Grundlage der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes Art. Abs. 2 Satz 1 GG und der Niederschsischen Verfassung Art. Abs. 1 NV. Am 1.  November 2. NGO auer Kraft, zugleich ging ihr Regelungsgehalt zusammen mit dem der Niederschsischen Landkreisordnung NLO im Niederschsischen Kommunalverfassungsgesetz NKom. I/41A8phtdrlL.jpg' alt='Gemhkvo Niedersachsen Pdf' title='Gemhkvo Niedersachsen Pdf' />VG auf. Die NGO betrachtete die Gemeinde als Grundlage des demokratischen Staates 1 Abs. Grundgesetz und Landesverfassung gewhrleistete Garantie und Notwendigkeit einer aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangenen Volksvertretung und des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung an. Gegen eine Verletzung dieses Rechts konnte sich die Gemeinde durch eine Kommunalverfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht Art. Abs. 1 Nr. 4 b GG,  1. Abs. 1 Nr. 8 a,  9. BVerf. GG oder am Niederschsischen Staatsgerichtshof Art. Nr. 5 NV wehren. Die NGO enthielt Elemente der direkten Demokratie wie dem Einwohnerantrag 2. Brgerbegehren, dem ein Brgerentscheid folgen konnte 2. Im gesamten Deutschen Reich galt ab 1. Deutsche Gemeindeordnung DGO. Sie lste nach der Gleichschaltung der Lnder mit dem Reich die verschiedenen Gemeindeordnungen der Lnder ab und trug das Fhrerprinzip in die Kommunalverwaltungen. So wurde der Brgermeister nicht gewhlt, sondern einfach berufen. Der Rat hatte keinen Einfluss auf Entscheidungen der Gemeinde, er hatte neben dem Brgermeister nur beratende Funktion. Die britische Besatzungsmacht verfgte nach Kriegsende, dass die gesamte Verwaltung der Gemeinde nun in den Hnden des Rates lag sog. DGO. Am 1. April 1. Bundeslndern die Niederschsische Gemeindeordnung in Kraft, die sich an damaligen britischen Verwaltungsstrukturen orientierte. Sie sah die so genannte Zweigleisigkeit der Verwaltung vor Whrend der Rat aus seiner Mitte einen fr die Reprsentation zustndigen Brgermeister whlte, gab es daneben noch einen hauptamtlichen, vom Rat gewhlten Gemeindedirektor bzw. Stadtdirektor oder Samtgemeindedirektor, der die Verwaltungsgeschfte fhrte. Mit der Reform des niederschsischen Kommunalverfassungsrechts im Jahr 1. NGO den anderen Gemeindeordnungen in Deutschland angepasst und die Eingleisigkeit eingefhrt. Seitdem ist der Brgermeister auch gleichzeitig Hauptverwaltungsbeamter. Ausdrcklich bestehen bleibt die alte Regelung der Zweigleisigkeit jedoch bei Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden. Wichtige neue nderungen ergaben sich aus dem Gesetz zur nderung des niederschsischen Kommunalverfassungsrechts vom 2. April 2. 00. 5. Es nderte das Verteilungsverfahren der Sitze im Rat siehe NKWG und in den Ausschssen 5. Abs. 2 und 3 vom DHondt Verfahren in das Hare Niemeyer Verfahren, welches nun kleinere Parteien und Whlergruppen deutlich bevorzugt. Auerdem wurde die Amtszeit des Brgermeisters von zunchst fnf auch nunmehr acht Jahre verlngert 6. Abs. 1 und die Haushaltswirtschaft von der Kameralistik auf die kaufmnnisch gefhrte Doppik umgestellt 8. Abs. 3, welche die Gemeinden bis sptestens 2. Am 1. 5. Mrz 2. 00. Wahlrecht betreffende Norm 3. Abs. 3 auf einstimmigen Beschluss des Niederschsischen Landtages hin gendert. Der Gesetzgeber hat die NGO im Zuge dessen an die bundesweit gngige Rechtspraxis angeglichen1. Die NGO gliedert sich wie folgt Grundlagen der Gemeindeverfassung 1 bis 3. Innere Gemeindeverfassung 3. Gemeindewirtschaft 8. Kommunalaufsicht 1. Schlussvorschriften 1. Sophos Antivirus Price List'>Sophos Antivirus Price List. Die NGO stellt, wie auch die Niederschsische Verfassung, auf die Allzustndigkeit der Gemeinden ab 2 Abs. Rcksicht auf den Charakter der Aufgaben. Dazu gehren alle Angelegenheiten der rtlichen Gemeinschaft sowie jene, die den Gemeinden per Gesetz oder Rechtsverordnung sonst zugewiesen sind 4 Abs. Satz 1. Der eigene Wirkungskreis umfasst nur solche Aufgaben, die in der rtlichen Gemeinschaft wurzeln oder einen Bezug zu dieser haben und von ihr auch eigenverantwortlich und selbststndig bewltigt werden knnen2. Als Kernbereiche der kommunalen Selbstverwaltung besitzen die Gemeinden Planungs, Organisations, Personal, Finanz und Satzungshoheit. Daneben knnen laut 5 Abs. Gemeinde auch staatliche Aufgaben zur Erfllung bertragen werden sog. Wirkungskreis. Hierfr sind ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfgung zu stellen. Zu nennen sind hier exemplarisch die Auszahlung von Wohngeld, BAfG oder das Melde und Passwesen. Jede Gemeinde muss eine Hauptsatzung 7 erlassen, in der der Name der Gemeinde, eine etwaige Bezeichnung, ihre Hoheitszeichen und ihr Dienstsiegel geregelt sind. Auch andere wesentliche Fragen knnen erfasst werden. Whrend eine nderung des bisherigen Gemeindenamens nach der Gemeindereform nur sehr wenig Spielraum hat, kann die Gemeinde ber die Benennung der Gemeindeteile durch Ratsbeschluss vgl. Abs. 1 Nr. 2 frei entscheiden. Gemeinden mit Kurstatus entscheiden, ob sie den Namensbestandteil Bad im Namen tragen wollen 1. Abs. 2. Bei einem Verlust des Kurstatus entfllt auch der Namensbestandteil Bad. Das Innenministerium kann einer Gemeinde die Bezeichnung Stadt verleihen, wenn sie nach Einwohnerzahl, Siedlungsform und wirtschaftlichen Verhltnissen stdtisch geprgt ist 1. Abs. 1. Auch die Verleihung historischer Bezeichnungen wie Flecken oder Bergstadt ist mglich 1. Abs. 2. Alle Bezeichnungen haben jedoch keine verfassungsrechtliche Bedeutung. Wie jede juristische Person kann die Gemeinde selbst nicht handeln. Hierfr braucht sie entsprechende Organe. Die Zustndigkeit und Kompetenzen der einzelnen Organe sind sehr unterschiedlich. Die folgende bersicht ber die kommunalen Organe zeigt das jeweilige Vertretungsorgan der Gemeinde, den Hauptausschuss der Kommune und den Leiter der Verwaltung nicht bei Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden. In kreisfreien Stdten, groen selbststndigen Stdten und solchen mit Sonderstatus Gttingen3 und Hannover4 fhrt der Verwaltungschef die Bezeichnung Oberbrgermeister. Gemeinde. Samtgemeinde. Rat. Samtgemeinderat. Verwaltungsausschuss. Samtgemeindeausschuss. Brgermeister. Samtgemeindebrgermeister. Aufbau und Zusammenhang der Organe nach der NGODer Rat Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde 3. Jahre von den Gemeindebrgern gewhlt. Er besteht aus den gewhlten Ratsmitgliedern und qua Amt dem direkt gewhlten Brgermeister. Seine Gre richtet sich nach der Einwohnerzahl, die das Landesamt fr Statistik mindestens 1. Quel Site Pour Telecharger Avec Jdownloader Download. Monate und hchstens 1. Monate vor dem Wahltag ermittelt hat 1. Sie kann zwischen sechs bis zu 5.